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   BFH, 31.08.1999 - VIII R 23/98   

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BFH, 31.08.1999 - VIII R 23/98 (https://dejure.org/1999,3960)
BFH, Entscheidung vom 31.08.1999 - VIII R 23/98 (https://dejure.org/1999,3960)
BFH, Entscheidung vom 31. August 1999 - VIII R 23/98 (https://dejure.org/1999,3960)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Überschußeinkunftsart - Überschußerzielungsabsicht

  • Judicialis

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1; ; EStG § ... 20 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; EStG 1990 § 36 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG 1990 § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 lit. f; ; EStG 1990 § 52 Abs. 25 Satz 2; ; FGO § 126 Abs. 2; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 118 Abs. 2; ; BGB §§ 2252-2256; ; BGB § 2258; ; BGB § 1937; ; BGB § 1939; ; AO 1977 § 218 Abs. 2; ; AO 1977 § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 20 Abs 1 Nr 1
    Aktienkauf; Einkünfteerzielungsabsicht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (15)

  • BFH, 21.07.1981 - VIII R 154/76

    Schuldzinsen für mit Kredit erworbene Aktien sind in vollem Umfang

    Auszug aus BFH, 31.08.1999 - VIII R 23/98
    Liegen keine erkennbaren objektiven Anhaltspunkte dafür vor, daß bei einer ertragbringenden Kapitalanlage auf Dauer gesehen eine --wenn auch nur bescheidene-- Rendite nicht erwartet wird oder aber nicht erwartet werden kann, so ist die Überschußerzielungsabsicht regelmäßig gegeben (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37, unter 4. der Gründe).

    Hingegen spricht die Veräußerung der Kapitalanlage mit Gewinn, ohne daß die Schuldzinsen durch die laufenden Erträge gedeckt werden konnten, für die Absicht der Erzielung steuerfreier Wertsteigerungen unter bloßer Mitnahme laufender Erträge (vgl. BFH-Urteile in BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37, unter 4. der Gründe; in BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463).

    Entsprechendes gilt, wenn die Kapitalanlage lange gehalten wird und die Finanzierungskosten die laufenden Erträge ständig übersteigen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37, unter 4. der Gründe; in BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463).

    Die danach zu Lasten des Klägers bestehende erhebliche Differenz zwischen der Zinsbelastung und der Renditeerwartung von 5, 29 Prozentpunkten bei den Aktien ist ein objektiv erkennbarer Anhaltspunkt, der gegen einen in absehbarer Zeit erzielbaren Überschuß spricht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37, unter 4. der Gründe).

  • BFH, 27.03.1996 - I R 87/95

    Keine Anrechnung der Körperschaftsteuer gem. § 36 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. f EStG

    Auszug aus BFH, 31.08.1999 - VIII R 23/98
    Bei fehlender Überschußerzielungsabsicht unterfallen die Einnahmen ebensowenig wie die Werbungskosten einer Einkunftsart i.S. des § 2 Abs. 1 EStG (vgl. --für Einnahmen-- BFH-Urteil vom 27. März 1996 I R 87/95, BFHE 180, 332, BStBl II 1996, 473, unter 2. der Gründe; --für Werbungskosten-- BFH-Urteile vom 14. Juli 1992 VIII R 49/90, BFH/NV 1993, 16, unter 2. a der Gründe; vom 10. November 1992 VIII R 98/90, BFH/NV 1993, 468, unter 1. e der Gründe).

    Dies folgt für die Anrechnung der Kapitalertragsteuer aus § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1990 und für die Anrechnung der Körperschaftsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 1990 aus § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 lit. f i.V.m. § 52 Abs. 25 Satz 2 EStG 1990; für die Anrechnung der Körperschaftsteuer vor dem Veranlagungszeitraum 1990 ergab sich dies aus dem System des Anrechnungsverfahrens (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362; in BFHE 180, 332, BStBl II 1996, 473, m.w.N.; vom 26. November 1997 I R 110/97, BFH/NV 1998, 581).

    Unterfallen --wie im Streitfall-- die Einnahmen mangels Überschußerzielungsabsicht keiner Einkunftsart, fehlt es an einer "Erfassung" im Sinne der genannten Vorschriften mit der Folge, daß eine Anrechnung von Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 180, 332, BStBl II 1996, 473).

  • BFH, 21.07.1981 - VIII R 200/78

    Schuldzinsen für mit Kredit erworbene festverzinsliche Wertpapiere sind in vollem

    Auszug aus BFH, 31.08.1999 - VIII R 23/98
    Die vom FG nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO vorgenommene Gesamtwürdigung ist verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen, weder durch Denkfehler noch durch die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflußt worden und daher für das Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend (zum revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab insoweit vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juli 1981 VIII R 200/78, BFHE 134, 121, BStBl II 1982, 40, unter 5. der Gründe; vom 23. März 1982 VIII R 132/80, BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463, unter 1. a der Gründe).

    Liegt der Grund für den vorgezogenen Kauf der Wertpapiere unter vorübergehender Inkaufnahme von Verlusten darin, daß sich der Steuerpflichtige eine hohe Rendite sichern will, die er bei einem späteren Erwerb nicht mehr erzielen könnte, weil er eine baldige Senkung der Rendite befürchtet, so spricht dies dafür, daß er in erster Linie Überschüsse erzielen will (vgl. BFH-Urteil in BFHE 134, 121, BStBl II 1982, 40).

    Legt ein Steuerpflichtiger den Erlös, den er aus einer gewinnbringenden Veräußerung einer Kapitalanlage erzielt hat, unmittelbar nach der Veräußerung in einer gleichartigen Kapitalanlage an, so kann dies ein zusätzliches Beweisanzeichen für eine von vornherein bestehende Überschußerzielungsabsicht darstellen, wenn bereits bezüglich der veräußerten Kapitalanlage eine Überschußerzielungsabsicht bestanden hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 134, 121, BStBl II 1982, 40).

  • BFH, 23.03.1982 - VIII R 132/80

    Keine Kapitaleinkünfte aus mit Kredit erworbenem Kapitalvermögen, wenn wegen

    Auszug aus BFH, 31.08.1999 - VIII R 23/98
    Die vom FG nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO vorgenommene Gesamtwürdigung ist verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen, weder durch Denkfehler noch durch die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflußt worden und daher für das Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend (zum revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab insoweit vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juli 1981 VIII R 200/78, BFHE 134, 121, BStBl II 1982, 40, unter 5. der Gründe; vom 23. März 1982 VIII R 132/80, BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463, unter 1. a der Gründe).

    Hingegen spricht die Veräußerung der Kapitalanlage mit Gewinn, ohne daß die Schuldzinsen durch die laufenden Erträge gedeckt werden konnten, für die Absicht der Erzielung steuerfreier Wertsteigerungen unter bloßer Mitnahme laufender Erträge (vgl. BFH-Urteile in BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37, unter 4. der Gründe; in BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463).

    Entsprechendes gilt, wenn die Kapitalanlage lange gehalten wird und die Finanzierungskosten die laufenden Erträge ständig übersteigen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37, unter 4. der Gründe; in BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463).

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 31.08.1999 - VIII R 23/98
    a) Bei den Überschußeinkünften (§ 2 Abs. 1 Nrn. 4 bis 7 EStG) ist eine Betätigung oder Vermögensnutzung nur dann einkommensteuerlich relevant, wenn die Absicht besteht, einen Überschuß der Einnahmen (§ 8 EStG) über die Werbungskosten (§ 9 EStG) zu erzielen (vgl. BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 435 f., BStBl II 1984, 751, 766).

    Im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist eine Überschußerzielungsabsicht gegeben, wenn auf die Gesamtdauer der Kapitalanlage gesehen mit einem Überschuß der Einnahmen (§ 8 EStG) über die Werbungskosten (§ 9 EStG) zu rechnen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluß in BFHE 141, 405, 435 f., BStBl II 1984, 751; BFH-Urteile vom 8. Oktober 1985 VIII R 234/84, BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596; vom 4. Mai 1993 VIII R 89/90, BFH/NV 1994, 225).

  • BFH, 26.11.1997 - I R 110/97

    Maßgeblicher Zeitpunkt der Anrechnung der auf einer Dividende entfallenden

    Auszug aus BFH, 31.08.1999 - VIII R 23/98
    Dies folgt für die Anrechnung der Kapitalertragsteuer aus § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1990 und für die Anrechnung der Körperschaftsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 1990 aus § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 lit. f i.V.m. § 52 Abs. 25 Satz 2 EStG 1990; für die Anrechnung der Körperschaftsteuer vor dem Veranlagungszeitraum 1990 ergab sich dies aus dem System des Anrechnungsverfahrens (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362; in BFHE 180, 332, BStBl II 1996, 473, m.w.N.; vom 26. November 1997 I R 110/97, BFH/NV 1998, 581).
  • BFH, 19.07.1994 - VIII R 58/92

    Minderung der Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung durch

    Auszug aus BFH, 31.08.1999 - VIII R 23/98
    Dies folgt für die Anrechnung der Kapitalertragsteuer aus § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1990 und für die Anrechnung der Körperschaftsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 1990 aus § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 lit. f i.V.m. § 52 Abs. 25 Satz 2 EStG 1990; für die Anrechnung der Körperschaftsteuer vor dem Veranlagungszeitraum 1990 ergab sich dies aus dem System des Anrechnungsverfahrens (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362; in BFHE 180, 332, BStBl II 1996, 473, m.w.N.; vom 26. November 1997 I R 110/97, BFH/NV 1998, 581).
  • BFH, 31.07.1991 - I R 4/89

    Aufteilung der steuerabzugspflichtigen Kapitalerträge bei partiell

    Auszug aus BFH, 31.08.1999 - VIII R 23/98
    Denn die Anrechnung erfolgt durch einen von der Steuerfestsetzung getrennten besonderen Verwaltungsakt, der sog. Anrechnungsverfügung (vgl. --zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer-- BFH-Urteile vom 14. November 1984 I R 232/80, BFHE 142, 408, BStBl II 1985, 216, m.w.N.; vom 31. Juli 1991 I R 4/89, BFHE 165, 387, BStBl II 1992, 98, unter 2. der Gründe; vgl. --zur Anrechnung von Körperschaftsteuer-- BFH-Urteil vom 28. April 1993 I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147, m.w.N.).
  • BFH, 14.11.1984 - I R 232/80

    Keine Sprungklage bei begehrter anderweitiger Anrechnung einbehaltener

    Auszug aus BFH, 31.08.1999 - VIII R 23/98
    Denn die Anrechnung erfolgt durch einen von der Steuerfestsetzung getrennten besonderen Verwaltungsakt, der sog. Anrechnungsverfügung (vgl. --zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer-- BFH-Urteile vom 14. November 1984 I R 232/80, BFHE 142, 408, BStBl II 1985, 216, m.w.N.; vom 31. Juli 1991 I R 4/89, BFHE 165, 387, BStBl II 1992, 98, unter 2. der Gründe; vgl. --zur Anrechnung von Körperschaftsteuer-- BFH-Urteil vom 28. April 1993 I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147, m.w.N.).
  • BFH, 10.11.1992 - VIII R 98/90

    Zulässigkeit des Abzugs nachträglicher Werbungskosten - Refinanzierungskosten für

    Auszug aus BFH, 31.08.1999 - VIII R 23/98
    Bei fehlender Überschußerzielungsabsicht unterfallen die Einnahmen ebensowenig wie die Werbungskosten einer Einkunftsart i.S. des § 2 Abs. 1 EStG (vgl. --für Einnahmen-- BFH-Urteil vom 27. März 1996 I R 87/95, BFHE 180, 332, BStBl II 1996, 473, unter 2. der Gründe; --für Werbungskosten-- BFH-Urteile vom 14. Juli 1992 VIII R 49/90, BFH/NV 1993, 16, unter 2. a der Gründe; vom 10. November 1992 VIII R 98/90, BFH/NV 1993, 468, unter 1. e der Gründe).
  • BFH, 08.10.1985 - VIII R 234/84

    Zum Abzug von Schuldzinsen für einen zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i.

  • BFH, 04.05.1993 - VIII R 89/90

    Ausgaben für die Verwaltung eines Wertpapierdepots (§ 9 EStG )

  • BFH, 28.04.1993 - I R 123/91

    Streitigkeiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem

  • BFH, 24.03.1992 - VIII R 12/89

    Schuldzinsen aus Wertpapierdepot als Werbungskosten

  • BFH, 14.07.1992 - VIII R 49/90

    Einkommensteuer; Werbungskostenabzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus

  • BFH, 08.09.2010 - I R 90/09

    Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge - Auslegung des § 7 Abs. 7

    Dieser Beurteilung steht nicht, wie die Revision meint, das Urteil des BFH vom 31. August 1999 VIII R 23/98 (BFH/NV 2000, 420) entgegen.
  • FG Hamburg, 08.12.2015 - 6 K 184/12

    Während der Investitionsphase eines Private Equity-/Venture Capital-Fonds

    a) aa) Bei den Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Nrn. 4 bis 7 EStG) ist eine Betätigung oder Vermögensnutzung nur dann einkommensteuerlich relevant, wenn die Absicht besteht, einen Überschuss der Einnahmen (§ 8 EStG) über die Werbungskosten (§ 9 EStG) zu erzielen (BFH-Urteil vom 31.08.1999 VIII R 23/98, BFH/NV 2000, 420).
  • FG München, 26.05.2009 - 13 K 3451/07

    Anrechnung gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG einbehaltener Zinsabschlagsteuer:

    Im Übrigen lässt sich ein etwaiger Erstattungsanspruch wegen rechtsgrundlos einbehaltener Kapitalertragsteuer nicht - wie dies der Kläger tut - mit einem Verweis auf § 37 Abs. 2 AO (und das vom Kläger zitierte BFH-Urteil vom 31. August 1999 VIII R 23/98, BFH/NV 2000, 420) begründen.
  • FG München, 12.04.2002 - 13 S 4728/01

    Prozesskostenhilfe; gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs. 3 EStG

    Dabei müssen hinreichende Anhaltspunkte dafür ersichtlich sein, dass sich in absehbarer Zeit ein Totalüberschuss ergeben könnte (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 31. August 1999 VIII R 23/98, BFH/NV 2000, 420 ).

    Ferner verneint der BFH die Überschusserzielungsabsicht dann, wenn bei einem fremdfinanzierten Aktienkauf die Schuldzinsen die voraussichtliche Rendite der Aktien deutlich übersteigen; die bloße Erwartung künftiger Renditeerhöhungen stellt keinen konkreten wirtschaftlich nachvollziehbaren Anhaltspunkt dar, der auf Dauer gesehen einen Gesamtüberschuss erwarten lässt (Urteil in BFH/NV 2000, 420 ).

  • FG Köln, 22.11.2001 - 10 K 5735/96

    Bewertung von Zinsaufwendungen für einen fremdfinanzierten Beteiligungserwerb

    Fehlt die Überschusserzielungsabsicht im Rahmen einer Betätigung oder Vermögensnutzung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nrn. 4 bis 7 EStG, ist diese einkommensteuerlich irrelevant; die Einnahmen unterfallen dann ebensowenig wie die Werbungskosten einer Einkunftsart im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG (BFH-Urteil vom 31. August 1999 VIII R 23/98, BFH/NV 2000, 420 unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 435 f., BStBl II 1984, 751, 766).

    Die bloße Erwartung künftiger Renditeerhöhungen stellt dabei keinen wirtschaftlich nachvollziehbaren Anhaltspunkt dar, der auf Dauer gesehen einen Gesamtüberschuss erwarten lassen (BFH-Urteil vom 31. August 1999 VIII R 23/98, BFH/NV 2000, 420; ferner BFH-Urteil vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37).

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2004 - 5 K 1492/02

    Zahlungsverjährung eines Erstattungsanspruchs aus zu Unrecht erfolgter Anrechnung

    Denn die Anrechnung erfolgt durch einen von der Steuerfestsetzung getrennten besonderen Verwaltungsakt, der sog. Anrechnungsverfügung (BFH vom 31. August 1999 VIII R 23/98, BFH/NV 2000, 420 ).
  • FG München, 09.11.2011 - 9 K 799/11

    Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

    VIII R 23/98, BFH/NV 2000, 420) selbst die Wiederanlage des Verkaufserlöses in eine gleichartige Kapitalanlage (wovon im Streitfall nicht auszugehen ist) keine Überschusserzielungsabsicht begründen, wenn hinsichtlich der veräußerten Kapitalanlage eine Überschusserzielungsabsicht zu verneinen ist.
  • FG Baden-Württemberg, 28.07.2010 - 4 K 289/06

    Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei

    Denn das Entstehen eines Totalüberschusses müsse zeitlich absehbar sein (vgl. auch BFH-Urteile vom 23. März 1982 VIII R 132/80, BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463; vom 5. März 1991 VIII R 6/88, BFHE 164, 319, BStBl II 1991, 744; vom 24. März 1992 VIII R 12/89, BFHE 168, 415, BStBl II 1993, 18 und vom 31. August 1999 VIII R 23/98, BFH/NV 2000, 420).
  • FG Saarland, 04.04.2008 - 2 K 1153/04

    Einkommensteuer; Einkunftserzielungsabsicht bei Wertpapieranlagen und ihre

    Als Indizien für oder gegen eine Überschusserzielungsabsicht hat die Rechtsprechung beispielsweise angesehen (BFH vom 31. August 1999 VIII R 23/98, BFH/NV 2000, 420 m.w.N.):.
  • FG Saarland, 04.08.2008 - 2 K 1153/04

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überschusserzielungsabsicht bei den

    Als Indizien für oder gegen eine Überschusserzielungsabsicht hat die Rechtsprechung beispielsweise angesehen (BFH vom 31. August 1999 VIII R 23/98, BFH/NV 2000, 420 m.w.N.):.
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